Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vertragsparteien:
Anbieter: Yung UG (haftungsbeschränkt), Jahnstraße 56, 60318 Frankfurt am Main, HRB 143468, AG Frankfurt am Main, vertreten durch den Geschäftsführer Chi Kei Yung ([email protected]).
Nutzer: Jede natürliche oder juristische Person, die ein Abonnement auf den Second Brain MCP-Dienst erwirbt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB genießen die gesetzlichen Zusatzschutzrechte, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 4.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über den entgeltlichen Zugang zum Second Brain MCP-Dienst (nachfolgend „Dienst") zwischen Yung UG (nachfolgend „Anbieter") und Nutzern (nachfolgend „Nutzer").

(2) Für Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (B2B), gelten diese AGB in ihrer Gesamtheit. Abweichende AGB des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Für Nutzer, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (B2C), gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften, insbesondere §§ 312 ff. BGB (Fernabsatz), §§ 355 ff. BGB (Widerrufsrecht) und die PAngV. Im Konfliktfall zwischen diesen AGB und zwingendem Verbraucherrecht geht das Verbraucherrecht vor.

(4) Die AGB werden Vertragsbestandteil durch ausdrücklichen Hinweis bei Vertragsschluss und Bestätigung durch den Nutzer (Opt-in) im Stripe-Checkout. Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen und gespeichert.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter kuratiert strukturierte Wissenssammlungen zu definierten Fachthemen (nachfolgend „Wissens-Vaults") und stellt diese über einen MCP-kompatiblen Server-Endpunkt (nachfolgend „MCP-Endpunkt") als abonnierbaren Datenzugangsdienst bereit.

(2) Der Nutzer verbindet einen von ihm selbst gewählten und betriebenen KI-Assistenten (z.B. Claude, GPT oder vergleichbare Systeme) eigenverantwortlich mit dem MCP-Endpunkt des Anbieters. Der Anbieter stellt ausschließlich die strukturierten Inhalte und den Zugangspunkt bereit; er betreibt keine KI-Infrastruktur und stellt keine KI-Anfragen im Namen des Nutzers.

(3) Der Anbieter gewährt dem Nutzer für die Dauer des Abonnements ein persönliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Leserecht auf die Inhalte des gebuchten Wissens-Vaults über den MCP-Endpunkt.

(4) Inhalt und Rechtsstand der Vaults ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website. Die Inhalte sind eigenständig formulierte Zusammenfassungen auf Basis öffentlich zugänglicher Quellen. Der Anbieter aktualisiert die Inhalte nach eigenem Ermessen; eine Garantie lückenloser Aktualität oder vollständiger Abdeckung eines Fachgebiets wird ausdrücklich nicht übernommen.

(5) Nicht Gegenstand des Vertrags sind: (a) Lernberatung oder Coaching; (b) Rechts-, Steuer- oder Berufsberatung; (c) Garantie eines Lern- oder Prüfungserfolgs; (d) Integration in Systeme des Nutzers außer dem MCP-Protokoll; (e) Bereitstellung eines KI-Assistenten.

§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellprozess über Stripe vollständig abschließt (Zahlungsbestätigung durch Stripe). Der Anbieter sendet eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

(2) Das Abonnement wird als monatliches Abonnement abgeschlossen. Der Abrechnungszeitraum beträgt jeweils einen Kalendermonat (nachfolgend „Abomonat"), beginnend am Tag des Vertragsschlusses.

(3) Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Abomonat, sofern es nicht rechtzeitig gekündigt wird.

(4) Kündigung: Beide Parteien können das Abonnement jederzeit in Textform (§ 126b BGB) kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abomonats wirksam, in dem sie eingegangen ist. Eine Erstattung anteiliger Beiträge für den laufenden Monat erfolgt nicht.

(5) Die Kündigung kann über das Nutzerportal (Stripe Customer Portal) oder per E-Mail an [email protected] erklärt werden.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Widerrufsrecht (nur für Verbraucher, § 13 BGB)

(1) Als Verbraucher haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Ausübung durch eindeutige Erklärung an Yung UG (haftungsbeschränkt), Jahnstraße 56, 60318 Frankfurt am Main, E-Mail: [email protected]. Näheres zur Widerrufsbelehrung und zum Muster-Widerrufsformular: Widerrufsbelehrung.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Sie ist zwingend und kann vertraglich nicht verkürzt werden.

(3) Erlöschen des Widerrufsrechts bei Sofortfreischaltung: Der Anbieter schaltet den MCP-Zugang unmittelbar nach Zahlungsbestätigung frei. Sofern der Nutzer im Stripe-Checkout durch eine gesonderte Checkbox ausdrücklich (a) zustimmt, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und (b) bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB), erlischt das Widerrufsrecht mit Freischaltung des Zugangs.

(4) Widerruft der Nutzer wirksam (d.h. vor Freischaltung oder ohne Sofortfreischaltungs-Einwilligung), erstattet der Anbieter den vollen Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen über Stripe zurück.

(5) B2B-Nutzer (Unternehmer) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 5 Vergütung und Zahlung (Stripe)

(1) Die Vergütung richtet sich nach der Preisliste des Anbieters zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Für Verbraucher (B2C) werden alle Preise als Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben (§ 1 PAngV).

(3) Für Unternehmer (B2B) werden Preise als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Für Leistungsempfänger mit Anwendbarkeit des § 13b UStG (Reverse Charge) wird keine deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen.

(4) Die gesamte Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. (nachfolgend „Stripe"). Der Anbieter erhebt, speichert oder verarbeitet keine Zahlungsdaten des Nutzers. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe (stripe.com/de/legal).

(5) Die monatliche Abonnementgebühr wird am Tag des Vertragsschlusses und an jedem folgenden Monatstag automatisch von der bei Stripe hinterlegten Zahlungsmethode abgebucht.

(6) Schlägt eine Abbuchung fehl, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zur erfolgreichen Zahlung zu sperren. Stripe benachrichtigt den Nutzer automatisch.

§ 5a Preisanpassung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung einmal je Kalenderjahr entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) des Statistischen Bundesamts anzupassen.

(2) Preisanpassungen werden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Verbraucher erhalten das Recht, den Vertrag innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung außerordentlich zu kündigen. Für Unternehmer gilt § 308 Nr. 4 BGB entsprechend.

§ 6 Haftungsausschluss für Lerninhalte

(1) Die Inhalte des Second Brain MCP-Dienstes sind eigenständig formulierte Wissenssammlungen zu Lernzwecken. Sie stellen ausdrücklich keine Rechts-, Steuer-, Prüfungs- oder Berufsberatung dar.

(2) Der Anbieter übernimmt — unbeschadet § 7 Abs. 1 (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) — keine Haftung für: (a) die inhaltliche Vollständigkeit oder Richtigkeit der kuratierten Inhalte; (b) die Aktualität der Inhalte, insbesondere bei jährlich änderlichem Recht (z.B. Steuerrecht, Sozialrecht); (c) den Lern- oder Prüfungserfolg des Nutzers; (d) Ergebnisse, die der Nutzer durch Verknüpfung der Inhalte mit seinem eigenen KI-System erzeugt; (e) die Ausgaben des KI-Assistenten des Nutzers.

(3) Nutzer sind ausdrücklich darauf hingewiesen, alle zeitkritischen Rechts- und Zahlenwerte (Freibeträge, Steuersätze, Fristen) vor der Verwendung anhand aktueller amtlicher Quellen zu verifizieren.

§ 7 Allgemeine Haftungsbegrenzung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal die Vergütung von 3 Abomonaten.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 327 ff. BGB (digitale Produkte) unberührt, soweit diese AGB keine günstigeren Regelungen treffen.

§ 8 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Sämtliche kuratierten Inhalte der Wissens-Vaults sind urheberrechtlich geschützte Werke des Anbieters (§ 2 UrhG). Gesetze, amtliche Texte und behördliche Verlautbarungen sind gemeinfrei; ihre Einbettung in strukturierte Zusammenfassungen begründet ein eigenständiges Leistungswerk.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Abonnements ein persönliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Leserecht zum persönlichen oder betriebsinternen Gebrauch.

(3) Untersagt sind insbesondere: (a) Weitergabe von Zugangsdaten oder Abonnement-Rechten an Dritte; (b) systematischer Massenexport oder Scraping der Inhalte; (c) Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder kommerzielle Verwertung der Inhalte; (d) Verwendung zur Erstellung konkurrierender Wissensprodukte.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet folgende Nutzerdaten zur Vertragsabwicklung: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse, Abonnementstatus. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt vollständig über Stripe; Zahlungsdaten werden ausschließlich bei Stripe gespeichert und unterliegen deren Datenschutzrichtlinien.

(3) Der MCP-Endpunkt verarbeitet Suchanfragen des Nutzers gegen die Vault-Inhalte. Da der Anbieter hierbei keine KI-Anfragen im Namen des Nutzers stellt und der Nutzer seinen eigenen KI-Assistenten betreibt, ist der Anbieter insoweit kein Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(4) Soweit serverseitig technische Zugriffsdaten (IP-Adresse, Zeitstempel) protokolliert werden, erfolgt dies auf Basis des berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zur Systemsicherheit und Missbrauchsprävention.

(5) Für B2B-Nutzer, die über den MCP-Endpunkt personenbezogene Daten verarbeiten (z.B. Nutzung im Unternehmenskontext mit Mitarbeiterdaten), wird auf Anfrage ein AVV nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Weiteres: Datenschutzerklärung.

§ 10 Verfügbarkeit des MCP-Dienstes

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des MCP-Endpunkts von 95 % im Monatsmittel an. Der Dienst wird über die Infrastruktur des Drittanbieters your-second-brain.net bereitgestellt; für Ausfälle, die auf dessen Infrastruktur zurückzuführen sind, haftet der Anbieter nicht.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden mit mindestens 24 Stunden Vorlaufzeit per E-Mail angekündigt, maximal 4 Stunden pro Monat.

(3) Bei längerem ungeplanten Ausfall (mehr als 72 Stunden im Monat) erhalten Verbraucher auf Anfrage eine anteilige Gutschrift für den betroffenen Zeitraum. Unternehmer haben in diesem Fall das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Abmahnung und Fristsetzung von 14 Tagen.

§ 11 Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. E-Mail des Anbieters für Beschwerden: [email protected].

(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleibt der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaats unberührt (Art. 6 Rom-I-VO).

(2) Gerichtsstand für Unternehmer ist Frankfurt am Main (§ 38 ZPO). Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand (Wohnsitz des Verbrauchers, § 29c ZPO).

(3) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mit einer Frist von 6 Wochen in Textform mitgeteilt. Für Verbraucher gilt das Sonderkündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Ankündigung. Für Unternehmer: Schweigen = Annahme.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt (§ 306 BGB).